Datenschutz

1. Datenschutz Allgemein

Datenschutz?
Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrecht beim Umgang mit seinen personenbezogenen Daten!

Persönlichkeitsrecht?
Ist ein Bündel von Rechten. Das dem Schutz der Persönlichkeit vor Eingriffen in deren Lebens- und Freiheitsbereich dient. Es kann als so genanntes postmortales Persönlichkeitsrecht auch über den Tod einer Person hinaus wirken.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:

Artikel 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2 

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Weiterhin Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)

2. Kundendatenschutz

Nicht alles, was technisch möglich  und betriebswirtschaftlich interessant ist, lässt sich bei der Ansprache der Kunden problemlos realisieren. Zahlreiche Gesetze setzen dem Direktmarketing, Dienstleistungen (Kundengewinnung und – bindung) enge rechtliche Grenzen.

z.B. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Unterlassungs-, Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche) und das Bundesdatenschutzgesetz.

Grundsätzlich sollten die Unternehmen darauf achten, dies rechtskonform zu tun. Also bei der Erhebung, Speicherung und Nutzung insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes und – last but not least –(„zu guter Letzt“) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten. Wie dürfen Unternehmen und Dienstleister die Daten also rechtskonform verwenden?

Handelt es sich um "öffentlich zugängliche Daten", ist die Speicherung und Nutzung für eigene Geschäftszwecke grundsätzlich unproblematisch.

Allerdings scheiden sich die Geister schon wieder bei der Frage, was denn nun öffentliche zugängliche Daten sind. Nur solche, die über eine Suchmaschine auffindbar sind? Oder auch solche, die innerhalb eines Netzwerks, wie etwa Facebook, nicht von Privateinstellungen gesperrt und insoweit frei zugänglich sind? Die besseren Argumente sprechen für letztere Auffassung, Konsens in der Rechtsprechung ist diese aber nicht! 

Und wie sieht das bei Daten aus, die Unternehmen direkt vom Kunden bekommen?

Handelt es sich bei den Daten um solche, die direkt vom Kunden gewonnen wurden zum Beispiel über Kundenkarten, Kunden-Accounts, Gewinnspiele oder andere, dürfen sie grundsätzlich nur für den eigentlichen Geschäftszweck oder zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung verwendet werden. Hat der Kunde die Einwilligung zur werblichen Nutzung gegeben, dann dürfen die Daten im Rahmen dieser Einwilligung verwendet werden.

Und wie sieht das bei einem Kundendialog aus? Was ist hier zu beachten, um auf der rechtssicheren Seite zu bleiben?

Hier spielt das UWG (unlauteren Wettbewerb) eine große Rolle. Den meisten dürfte der Grundsatz aus dem E-Mail-Marketing bekannt sein, dass die Übersendung einer werblichen E-Mail nur zulässig ist, wenn hierzu die ausdrückliche Einwilligung des Users vorliegt. 

Gleiches gilt für Direktnachrichten, die via Twitter, Facebook oder sonstiger Sozial Media-Plattformen versendet werden. Das "Verstecken" von Einwilligungserklärung in Teilnahmebedingungen oder Datenschutzerklärungen ist übrigens nicht ratsam: Solche Einwilligungserklärungen sind unwirksam.

Betriebs- und Dienstgeheimnis

Nicht offenkundiger betrieblicher Vorgang, an dem der Betriebsinhaber Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht.

Dem Geheimnisschutz zugänglich sind sonderrechtlich nicht geschützte technische Leistungen (Konstruktionszeichnungen, Rezepturen, Verfahrensabläufe etc.) sowie kaufmännische Geschäftsunterlagen (Kundenlisten, Kalkulationsunterlagen, Vertragsunterlagen etc.).

Sie sind nicht offenkundig, wenn sie nur einem begrenzten und verschwiegenen (ggf. zur Verschwiegenheit verpflichteten) Personenkreis zugänglich und vom Fachmann nur in mühsamer Untersuchung zu ermitteln sind.

Betriebsgeheimnis:

(Dienstgeheimnis, Fabrikationsgeheimnis): Erfindungen jeder Art (gesetzlich geschützt oder nicht), Verfahrensmethoden, Rezeptvorschriften, bes. technische Handgriffe etc.





Geschäftsgeheimnis:

Bezugsquellenverzeichnisse, Kunden- und Preislisten, Preisberechnungen, Kalkulationen, Umsatzzahlen, Angebote, Auskünfte, technische Daten von Maschinen etc.

Telekommunikationsgesetz / § 88 Fernmeldegeheimnis

(1)    Dem Fernmeldegeheimnis unterliegt der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2)    Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Dienstanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.